STS SEIBERT: Ich weiß nicht, ob eines der beteiligten Ressorts sich dazu auch noch äußern möchte. Zunächst Schwarz(101schwarz) ECCO Track Ii, Herren Trekking- & Wanderhalbschuhe,einmal muss man diese beiden Dinge doch ganz klarSoftinos Damen Isla Turnschuhe,- Tod& 039;s Herren XXM39A0AI50RE0S800 Braun Stoff Stiefeletten, auseinanderhalten, und vor allem muss man daran erinnern, dass der UN-Migrationspakt die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, ihre eigene Migrationspolitik zu betreiben, in keiner Weise anrührt; Gabor Damen Casual Derbys, blau,das stellt er ja auch ausdrücklich fest. Deswegen sehe ich diesen Widerspruch nicht. Ich weiß nicht, ob das BMAS oder ein Ressort, das mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu tun hat, sich dazu noch im Detail äußern will?

SCHNEIDER: Das BMAS sieht einen solchen Widerspruch ebenfalls nicht. Ich könnte noch einmal nach Details nachfragen, aber die Haltung bleibt - Church& 039;s Herren RYDERCASTGoldSUEDEMARACCA Braun Wildleder Desert Stiefel,schwarz, , Hyper Crimson-wolf Grünike Herren Air Force 270 Fitnessschuhe, Schwarz,trotzdem klar: Wir sehen keinen Widerspruch.

ZUSATZFRAGE WARWEG: Aber befürchtet die Bundesregierung nicht einen gewissen Reputationsverlust, wennSchwarz(schwarz S999) Superga 2750 Linu, Damen SchnürTurnschuhe, sie einerseits als großer Fürsprecher für den UN-Migrationspakt auftritt und gleichzeitig auf nationaler Ebene diese explizite Selbstverpflichtung im UN-Migrationspakt in der nationalen Umsetzung nicht durchführt, sondern eher das Gegenteil macht? Man verpflichtet sich im UN-Migrationspakt ja, Sozialleistungen für Migranten zu ermöglichen, und im Einwanderungsgesetz, das man eine Woche später beschließt, wird explizit festgehalten: Yosi Samra Vidi Damen,Arbeitsmigranten dürfen fünf Jahre lang keine Sozialleistungen erhalten. Das ist ja trotz allem erst einmal ein Widerspruch zwischen geben und nicht geben, den man auflösen muss.

SCHNEIDER: Unisa Damen Kaneto_NA Stiefeletten,Wie gesagt, wir sehen diesen Widerspruch nicht. Ich kannIron Gate-iron Gate Puma Damen Basket Heart Patent Turnschuhe, gerne noch einmal Erläuterungen hierzu nachreichen. Es gibt ja auch heute schon ganz klare Regelungen, wie der Zugang der Sozialleistungen die übrigens auch von Versicherungsleistungen zu unterscheiden sind zu leisten ist. Insofern, wie gesagt: Wir sehen da keinen Widerspruch. New Balance Damen Wrt300 Turnschuhe,Aber wenn Sie weitere Details brauchen, kann ich die gerne nachreichen.

ZUSATZ WARWEG: Gerne.

BREUL: Ich möchte das kurz ergänzen.Zapato 012, Damen Ballett, Schwarz- SchwarzZebramuster - Größe 38, Es ist vollkommen richtig, was dasUMA PARKER schuhe Slip On damen 190119 Fly KITTING Silber, BMAS gesagt hat. Unsere Position ist da klar: Der Globale Pakt begründet keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland. Die für Deutschland maßgeblichen Regelungen ergeben sich aus den verfassungsrechtlichen Garantien der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Schwarz(schwarz 51052) ECCO Damen damen Soft 7 Trot Stiefel Hohe Stiefel,Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil im Juli 2012 bestätigt.

Man darf bei dem Punkt auch nicht vergessen: Schwarzadidas Consortium Packer x Solebox Ultra Boost Mid Turnschuhe CM7882,Legale Arbeitsmigranten zahlen in Blau (Blau Jay schwarz Infrarot) Salomon Damen Speedcross 4 Traillaufschuhe,Deutschland in die Sozialkassen ein, dementsprechend sollte es selbstverständlich sein und ist es in der Bundesrepublik auch selbstverständlich, dass sie dann von den Leistungen der Sozialkassen auch profitieren können. Blau New Balance Fresh Foam Hierro V3 damen& 039;s Trail Laufschuhe - AW18,Dieser Umstand ist nicht in allen Ländern so gegeben, und das ist mit ein Grund dafür, warum die Passage in dem Migrationspakt so enthalten ist, wie sie vorhin zitiert wurde.

FRAGE MÜLLER-THUM: Frau Schneider, Sie haben gesagt, inhaltlich sehen Sie keinen Widerspruch. Sie finden das deswegen Weiß PANAMA JACK Damen Capri Cork Riemchensandalen,inhaltlich unproblematisch, weil Sie sagen:- adidas Damen POD-S3.1 Legend lila Hi-Res Gelb CG6177, Der UN-Migrationspakt ist eben nicht verbindlich, und deswegen kann man das so machen. Aber wenn man rein auf den Inhalt schaut, dann ist der Widerspruch doch da, oder sehe ich das falsch? Wenn man die beiden Aussagen in der deutschen Gesetzgebung und im UN-Migrationspakt gegenüberstellen würde, dann würde man ja sehen, dass das nicht zusammengeht.Grau (Grün Night F17 Trace Grün S17 Gold Met.) adidas Damen Gazelle Turnschuhe, Sie sagen aber: Das Ganze ist nicht verbindlich, deswegen können wir das in Deutschland so machen, wie wir wollen?

BREUL: Nein.

ZUSATZ MÜLLER-THUM: Sorry, dann müssen Sie es mir noch einmal erklären.

BREUL: Der Pakt ist ja sozusagen das haben wir hier schon mehrfach vorgetragen eine politische Absichtserklärung mit Oberzielen, mit Unterzielen, mitRot (rot 3000) Bugatti Damen 411685743400 Pumps, dem, was man erreichen möchte. Die Umsetzung auch das haben wir schon oft gesagt obliegt den Nationalstaaten. SchwarzGrau (718) KEEN Damen Whisper Sandalen Trekking- & Wanderschuhe,Wir sind der Auffassung, dass wir mit unserer Gesetzgebung, mit unserer Praxis im Bereich der Sozialleistungen dem Pakt entsprechen.

FRAGE SIEBOLD: An das Verkehrsministerium: Was halten Sie von dem Vorstoß von Frau Unisa Damen Albillo_ks Peeptoe Sandalen,Kramp-Karrenbauer zu dem neuen Diesel-Fonds, inGrau (Dark grau) Vagabond Damen Größe Chelsea Stiefel, den die Strafzahlungen der Autokonzerne fließen könnten? Schwarz(schwarz C9999) Geox Damen D Annya High Sandal D Peeptoe Pumps,Ich richte die Frage gerne auch an das Verbraucherschutzministerium, denn aus diesen Mitteln könnte man ja auch Nachrüstungen bezahlen.

Bordeaux Gabor Damen Pumps 75.200.71 rot 338671,STRATER: Ich habe diesen Vorstoß nicht im Einzelnen im Kopf, aber wenn Sie aufKhaki Verona Vince Camuto Damen Faythe, schwarz, die Strafzahlungen anspielen, die die Autokonzerne nach Beschlüssen der Staatsanwaltschaften zahlen müssen, so fließt das in die Länderkassen zum Beispiel in die Kasse des Landes Niedersachsen oder in Bayern bei den Fällen VW und Audi. Insofern bestimmen hier die Länder über die Verwendung dieser Mittel.

Was die Kosten für die Hardwarenachrüstung angeht, so ist Ihnen ja bekannt, dass wirZX Wanderschuhe Freizeitschuhe Laufschuhe Herbst Mesh Outdoor Sportschuhe Männer Laufschuhe Joggen Bequeme Herren Sportschuhe, dazu mit den Autoherstellern etwas vereinbart haben, was wir auf dem letzten Treffen auch bekanntgegeben haben. Das hat sich jetzt nicht weiter verändert.

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ZUSATZFRAGE SIEBOLD: Das heißt aber, Sie lehnen diese Forderung von Frau Kramp-Karrenbauer ab?

STRATER: Ich gehe jetzt auf diese Forderung gar nicht ein, weil ich sie, wie gesagt, im Einzelnen nicht kenne. Ich habe vielmehrVans Bearcat VDT2NGJ Herren Klassische Turnschuhe, geschildert, wie diese Gelder vereinnahmt werden, also dass das in die Länderkassen fließt und dass dort erst einmal darüber bestimmt werden muss.Vibram FiveFingers Unisex-Erwachsene Mid-Stiefel Eastern Traveler Klassische Stiefel,

DR. KRÜGER: Ich möchte auch nur sagen: Ich habe den Ausführungen des Kollegen nichtsRubin Gabor 25.630 Damen Pumps,Sling-Pumps, Frauen,Slingback Pumps,modisch,Fashion,, hinzuzufügen, das ist tatsächlich Ländersache.Vagabond Damen Alice Stiefeletten, Im Übrigen möchte ich Äußerungen oder Vorschläge aus dem politischen Raum jetzt nicht kommentieren oder bewerten.

FRAGE: Herr Breul, der russische Journalist Wischinski, der in der Ukraine seit Mai in HaftOzean Gabor Damen Casual Pumps, sitzt, hat am Wochenende ein Interview gegeben, in dem er sich als politischer Häftling bezeichnet hat.Unisa Damen Karisi_f18_ks Stiefeletten, Er hat gesagt, die Entscheidung über seine Festnahme habe man in Kiew getroffen, also in der obersten ukrainischen Führung. Ich möchte Sie erneut fragen: Wie sieht das Auswärtige Amt diese Situation? Sehen Sie Herrn Wischinski als politischen Häftling?

BREUL: Ich fürchte, das muss ich Ihnen nachreichen. Ich habe die YongBe Herren Schwarzs Echtes Leder Low Top Schnürschuhe Outdoor Sports Casual Derby Büroarbeit Oxford Schuhe,Äußerung am Wochenende nicht gesehen und habe da im Moment keinen aktuellen Stand. Ich- Zanotti Homme High Top Turnschuhe Herrenschuhe RDU329 London Samt Velvet Grün Gold Plated. Limitierte Edition. Originalverpackte Neuware. Schuhgrösse 46 (EU), würde mich dann noch einmal bei Ihnen melden.

FRAGE JESSEN: An das Wirtschaftsministerium:ZANZARA ZANZARAEcho - Echo Herren, Greenpeace Energy möchte RWEXYCSZQ Männer Lederschuhe Business Comfort Atmungsaktive Gummi Broch, offenbar die Braunkohlesparte von im rheinischen Revier abkaufen, dort Braunkohleabbau und -verstromung stilllegen und dort stattdessen erneuerbare Energien hinsetzen. Wenn man einmal unterstellt, dass das kein Werbegag ist, sondern ein ernsthafter Plan: Wäre ein solches Stück praktischer Energiewende förderungswürdig und förderungsmöglich aus öffentlichen Kassen oder Institutionen wie der KfW, die dem nahestehen?

ALEMANY: Das ist so hypothetisch, dass ich mir dazu keine Antwort erlauben kann.

ZUSATZ JESSEN: Das ist doch offenbar ein konkreter Plan.

ALEMANY: Gäbe es ein Kaufinteresse, dann würde das im Einzelfall geprüft und müsste Grau (Grau 69) Gabor Damen Fashion Mokassin,anhand der Kriterien, die dann auf dem Tisch liegen, geprüft werden.Grün (Ultramarine Grün) hummel Unisex-Erwachsene Slimmer Stadil Waxed Canvas Lo Low-Top, Aber, wie gesagt, ob das ein ernstgemeinter Vorschlag ist, ob er sich realisieren ließe, ob es dafür Förderungen gäbe, kann ich Ihnen so nicht sagen.

YAN Männer Schuhe Leder Mode Kleid Schuhe Schnüren Sich Oben Low-Top für Hochzeit Casual Party & Abend England Formale Schuhe (Farbe EIN, Größe 46),ZUSATZ JESSEN: Aber wenn es einen konkreten Plan gibt, dann ist das jedenfalls nicht so ausgeschlossen, dassAzurblau Hunter Original Short Gloss W23700 Unisex-Erwachsene Gummistiefel, Sie nicht sagen würden: Wir prüfen das.

ALEMANY: Auch das kann ich nicht sagen. Das impliziert, dass ich schon wüsste, was genau sie beantragen wollen würden. Es ist einfach hypothetisch. Ich kann Schwarz(09 Sz Kombi) Think Damen Denk_383018 Stiefeletten,nichts dazu sagen.

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FRAGE MÜLLER-THUM: Anlässlich der heutigen Tagung der Kohlekommission eine Frage an Schwarz(schwarz Weiß Weiß 009) Nike Herren Air Huarache Run Ultra Se Gymnastikschuhe,das BMU, aber auch an das BMF und das BMWi, da ich gehörtUnisa Damen Ocelo_ks T-Spange, habe, dass auch deren Minister dort sind:

Die erste Frage: Kann das BMU mittlerweile bestätigen, dass esBraun (Nude) El Naturalista Damen N5022 Peeptoe Pumps,New Balance Damen X90 Re-Constructed Turnschuhe, Weißszlig;, jetzt offensichtlich auch noch für Ende Januar und Anfang Februar Termine gibt, bei denen die Entscheidungen dann wohl wirklich getroffen werden sollen, dass dies also nicht mehr im Dezember und auch nicht diese Woche passieren wird?

Die zweite Frage: Was bringen Minister Altmaier und Minister ScholzSchwarz(schwarz) So Danca Damen Ch98 Tanzschuhe - Step, mit? Es gibt ja sehr klare Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten, was Yonex Badmintonschuh Damen SHB Power Cushion 65 ZL,an Strukturhilfen kommen muss. Bringt Herr Scholz finanziell etwas mit? Wie konkret ist das heute?

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